Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 3 Abs 1 AsylVfG 1992, § 3e AsylVfG 1992, § 60 Abs 7 S 1 AufenthG, § 15 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992, § 60 Abs 7 S 6 AufenthG, § 86 Abs 1 Halbs 2 VwGO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (33)

• VG Magdeburg, 26.07.2017 - 3 A 253/16

  Asylrecht: Interner Schutz für Tschetschenen innerhalb der Russischen Föderation …

  Auszug aus VG Cottbus, 28.01.2021 - 1 K 141/18

  Tschetschenen steht auch bei einer unterstellten Vorverfolgung eine interne Schutzmöglichkeit innerhalb der Russischen Föderation offen, sofern keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass sie zur nationalen Fahndung ausgeschrieben sind (VG Magdeburg, Urteil vom 26. Juli 2017 - 3 A 253/16 -, juris Leitsatz).

  Es liegen dem Gericht keinerlei Erkenntnisse vor, dass dieses System der unrechtmäßigen und anlasslosen Ingewahrsamnahme auch außerhalb der Nordkaukasus-Region derart praktiziert wird (vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 26. Juli 2017 - 3 A 253/16 -, juris Rn. 25).

  Krankheitsbedingte Gefahren, die sich allein als Folge des Abschiebungsvorgangs bzw. wegen des Verlassens des Bundesgebietes, nicht aber wegen der spezifischen Verhältnisse im Zielstaat der Abschiebung ergeben können, begründen hingegen kein Abschiebungshindernis im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG und sind deshalb nicht vom Bundesamt im Asylverfahren, sondern als inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse von der zuständigen Ausländerbehörde zu prüfen (vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 26. Juli 2017 - 3 A 253/16 -, juris Rn. 33).

• BVerwG, 01.02.2007 - 1 C 24.06

  Flüchtlingsanerkennung; begründete Furcht vor Verfolgung; Gruppenverfolgung; …

  Auszug aus VG Cottbus, 28.01.2021 - 1 K 141/18

  Der Verweis auf eine entwürdigende oder eine entgeltliche Erwerbstätigkeit für eine kriminelle Organisation, die in der fortgesetzten Begehung von oder Teilnahme an Verbrechen besteht, ist dagegen nicht zumutbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2007 - 1 C 24/06 -, juris Rn. 11).

  Die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2007 - 1 C 24.06 -, juris Rn. 7).

• VGH Baden-Württemberg, 15.02.2012 - A 3 S 1876/09

  Verfolgung von Russen aus Tschetschenien in den anderen Teilen der russischen …

  Auszug aus VG Cottbus, 28.01.2021 - 1 K 141/18

  Politisch unverdächtigen und erwerbsfähigen Tschetschenen steht in den meisten Teilen der Russischen Föderation eine inländische Fluchtalternative bzw. interner Schutz im Sinne von § 60 Abs. 1 Sätze 1 und 4 AufenthG in Verbindung mit Art. 8 QRL zur Verfügung (OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 28. Mai 2020 - 2 L 25/18 -, juris Rn. 47 ff.; Bayerischer VGH…, Urteil vom 16. Juni 2019 - 11 B 18.3219 -, juris Orientierungssatz Nr. 4 und Rn. 43; VG Trier, Urteil vom 5. Juni 2019 - 1 K 9941/17.TR -, juris Seite 6 ff. UA; VG Potsdam…, Urteil vom 10. Mai 2017 - 6 K 4904/16.A -, juris Rn. 22 ff.; VG Cottbus…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 K 156/13.A -, juris Rn. 22 ff.; VG Berlin, Urteil vom 24. März 2015 - 33 K 229.13 A -, juris Orientierungssatz; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Februar 2012 - A 3 S 1876/09 -, juris Leitsatz Nr. 1; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26. November 2010 - 3 A 1627/10.A -, juris Orientierungssatz Nr. 3; Bayerischer VGH…, Urteil vom 21. Juni 2010 - 11 B 08.30103 -, juris Rn. 27; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 3. März 2009 - OVG 3 B 16.08 -, Seite 11 ff. UA).

  Nur für den Fall einer derartigen "Extremgefahr" gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, ihm trotz einer fehlenden politischen Leitentscheidung Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Februar 2012 - A 3 S 1876/09 -, juris Rn. 77bis 78; BVerwG…, Beschluss vom 8. August 2018 - 1 B 25.18 -, juris Rn. 13 mit weiteren Nachweisen).

 
• BVerwG, 21.07.1989 - 9 B 239.89

  Nicht widerspruchsfreier Antrag des Asylbewerbers - Asylbewerber - Andere …

  Auszug aus VG Cottbus, 28.01.2021 - 1 K 141/18

  Bezüglich bereits erlittener Verfolgung im Herkunftsstaat obliegt es demgegenüber dem Schutzsuchenden im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten nach § 15 Abs. 1 Satz 1 AsylG und § 86 Abs. 1 2. Halbsatz VwGO, diese in schlüssiger Form vorzutragen (vgl. zu alledem BVerwG…, Urteil vom 25. Juni 1991 - 9 C 131/90 -, juris Rn. 9; Beschluss vom 21. Juli 1989 - 9 B 239/89 -, juris Rn. 3;… Urteil vom 8. Februar 1989 - 9 C 29.87 -, juris Rn. 9;… Urteil vom 23. Februar 1988 - 9 C 273/86 -, juris Rn. 11).

  Daran kann es sich wegen erheblicher Widersprüche im Vorbringen des Schutzsuchenden gehindert sehen, es sei denn, die Widersprüche und Unstimmigkeiten können überzeugend aufgelöst werden (BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1989 - 9 B 239/89 -, juris Rn. 3).

• BVerwG, 08.09.1992 - 9 C 8.91

  Asylrecht - Asylbewerber - Verfolgungsmaßnahmen

  Auszug aus VG Cottbus, 28.01.2021 - 1 K 141/18

  Objektive Anhaltspunkte, die eine derartige Behandlung ethnischer Tschetschenen in der Russischen Föderation als nicht nur ganz entfernte und damit durchaus reale und nicht nur theoretische Möglichkeit erscheinen lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. September 1992 - 9 C 8/91 -, juris Rn. 14), sind indes nicht ersichtlich.
• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus VG Cottbus, 28.01.2021 - 1 K 141/18

  Soweit hier einzig Art. 3 EMRK in Betracht kommt, scheidet angesichts der Verneinung der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG aus denselben tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen wie oben auch ein Abschiebungsverbot aus, da der sachliche Schutzbereich identisch ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15/12 -, juris Rn. 36).
• BVerwG, 17.10.2006 - 1 C 18.05

  Abschiebungsverbot; individuelle Erkrankung; Behandlungsmöglichkeit; …

  Auszug aus VG Cottbus, 28.01.2021 - 1 K 141/18

  Erforderlich ist, dass sich die vorhandene Erkrankung des Ausländers auf Grund zielstaatsbezogener Umstände in einer Weise verschlimmert, die zu einer erheblichen und konkreten Gefahr für Leib oder Leben führt, d.h. dass eine wesentliche Verschlimmerung der Erkrankung alsbald nach der Rückkehr des Ausländers droht (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 2006 - 1 C 18/05 -, juris Rn. 15).
• BVerwG, 13.07.2017 - 1 VR 3.17

  Abschiebungsanordnung; Gefährder; Islamischer Staat; Islamismus; Salafismus; …

  Auszug aus VG Cottbus, 28.01.2021 - 1 K 141/18

  Dabei sind einem jungen, gesunden und arbeitsfähigen Kaukasier mit Hauptschulabschluss und grundlegenden Russischkenntnissen außer kriminellen Tätigkeiten alle Arbeiten zumutbar, auch solche, für die es keine Nachfrage auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gibt, die nicht überkommenen Berufsbildern entsprechen, etwa weil sie keinerlei besondere Fähigkeiten erfordern, und die nur zeitweise, etwa zur Deckung eines kurzfristigen Bedarfs, beispielsweise in der Landwirtschaft oder auf dem Bausektor, ausgeübt werden können (BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3/17 -, juris Rn. 119).
• BVerwG, 29.10.2002 - 1 C 1.02

  Abschiebungshindernis; Zielstaatsbezogenheit; individuelle Erkrankung; psychische …

  Auszug aus VG Cottbus, 28.01.2021 - 1 K 141/18

  Dies kann der Fall sein, wenn eine notwendige ärztliche Behandlung oder Medikation für die betreffende Krankheit in dem Herkunftsstaat wegen des geringeren Versorgungsstandards generell nicht verfügbar ist, sich aber auch daraus ergeben, dass der erkrankte Ausländer eine an sich im Zielstaat verfügbare medizinische Behandlung - etwa aus finanziellen Gründen - tatsächlich nicht erlangen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2002 - 1 C 1/02 -, juris Leitsatz).
• BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

  Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …

  Auszug aus VG Cottbus, 28.01.2021 - 1 K 141/18

  Nur für den Fall einer derartigen "Extremgefahr" gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, ihm trotz einer fehlenden politischen Leitentscheidung Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren (VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 15. Februar 2012 - A 3 S 1876/09 -, juris Rn. 77bis 78; BVerwG, Beschluss vom 8. August 2018 - 1 B 25.18 -, juris Rn. 13 mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2017 - 2 L 85/17

  Anwendungsbereich des § 60a Abs. 2c und 2d AufenthG (juris: AufenthG 2004)
• OVG Niedersachsen, 10.11.2011 - 8 LB 108/10

  Voraussetzungen für die Feststellung eines Abschiebungsverbots bei einem …
• VG Würzburg, 25.03.2020 - W 10 K 19.50254

  Erfolglose Klage gegen Dublin-Bescheid (Italien)
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.05.2020 - 2 L 25/18

  Asyl; Verfolgung einer tschetschenischen Familie bei Rückkehr in die Russische …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2009 - 3 B 16.08

  Ausländerrecht: Rückkehrpflicht von Tschetschenen in die Russische Förderation; …
• OVG Sachsen, 20.04.2018 - 2 A 811/13

  Zur Behandelbarkeit einer PTBS in der Russischen Förderation
• OVG Sachsen, 01.12.2020 - 2 A 900/17

  Tschetschenien ; Tschetschenen; richterliche Überzeugung; unglaubhafte …
• VGH Bayern, 21.06.2010 - 11 B 08.30103

  Tschetschenischer Volkszugehöriger; keine individuelle Vorverfolgung; inländische …
• VG Berlin, 24.03.2015 - 33 K 229.13

  Abschiebung eines tschetschenischen Volkszugehörigen
• VG Cottbus, 16.12.2016 - 1 K 156/13

  Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2 7 AufenthG, …
• VG Frankfurt/Oder, 17.06.2020 - 6 K 741/13
• VG Cottbus, 15.11.2019 - 1 K 1579/18

  Politische Verfolgung eines russischen Staatsangehörigen, der für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2010 - 3 A 1627/10
• EGMR, 29.06.2004 - 7702/04

  SALKIC and OTHERS v. SWEDEN
• VG Potsdam, 10.05.2017 - 6 K 4904/16

  Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung Russ. Föderation
• VG Trier, 05.06.2019 - 1 K 9941/17
• EGMR, 31.05.2005 - 1383/04

  OVDIENKO IRYNA AND IVAN v. FINLAND
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
• BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 131.90

  Asylanspruch wegen Nachfluchtgrund - Asylrelevanz der Wehrdienstentziehung - …
• BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 273.86

  Subjektive Nachfluchtgründe - Asylbewerber - Widersprüchliches Vorbringen
• BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 29.87

  Staatsschutzstrafrecht - Politische Verfolgung
• BVerfG, 03.07.1996 - 2 BvR 1957/94

  Verkennung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die fachgerichtliche …

• VG Cottbus, 16.04.2021 - 7 K 2003/16

  Russische Föderation: Klage abgewiesen (Familie mit minderjährigen Kindern); …

  Jedenfalls politisch nicht in besonderer Weise in Erscheinung getretenen und erwerbs fähigen Tschetschenen steht in den meisten Teilen der Russischen Föderation eine inländische Fluchtalternative bzw. interner Schutz im Sinne von § 60 Abs. 1 Sätze 1 und 4 AufenthG i.V.m. Art. 8 QRL zur Verfügung (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg, Beschluss vom 9. Juli 2019 - OVG 12 N 208.18 -, S. 3 ff. EA unter Ver w­eis auf das Urteil vom 3. März 2009 - OVG 3 B 16.08 -, S. 11 ff. EA; Beschluss vom 6. Oktober 2020 - 12 N 144/20 -, S. 4 f. EA; Oberverwaltungsgericht Magdeburg…, Urteil vom 28. Mai 2020 - 2 L 25/18 -, juris Rn. 46 ff.; Verwaltungsgerichtshof München…, Urteil vom 16. Juli 2019 - 11 B 18.32129 -, juris Rn. 43 ff.; Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 5. Juni 2019 - 1 K 9941/17.TR -, juris S. 6 ff. EA; so auch bereits: Verwaltungsge r­icht Potsdam…, Urteil vom 10. Mai 2017 - 6 K 4904/16.A -, juris Rn. 22 ff.; Verwaltungs g­ericht Cottbus…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 K 156/13.A -, juris Rn. 22 ff.; Urteil vom 14. August 2020 - VG 7 K 2009/16.A -, S. 14 ff. EA; Urteil vom 28. Januar 2021 - VG 1 K 141/18.A -, juris Rn. 55 ff.).

  Da es sich dabei zudem um eine gesundheitliche Gefahr handelt, die der Bevölkerung in der Russischen Föderation allgemein droht, steht der Annahme eines Anspruchs die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 6 AufenthG entgegen (so auch: VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 17. Juni 2020 - VG 6 K 741/13 -, juris Rn. 37; VG Cottbus, Urteil vom 28. Januar 2021 - VG 1 K 141/18.A -, juris Rn. 91).

• VG Cottbus, 10.09.2021 - 7 K 2135/16

  Russische Föderation: Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für …

  Jedenfalls politisch nicht in besonderer Weise in Erscheinung getretenen und er­ werbsfähigen Tschetschenen steht in den meisten Teilen der Russischen Föderation eine inländische Fluchtalternative bzw. interner Schutz im Sinne von § 60 Abs. 1 Sätze 1 und 4 AufenthG i.V.m. Art. 8 QRL zur Verfügung (vgl. Oberverwaltungsge­ richt Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Juli 2019 - OVG 12 N 208.18 -, S. 3 ff. EA unter Verweis auf das Urteil vom 3. März 2009 - OVG 3 B 16.08 -, S. 11 ff. EA; Beschluss vom 6. Oktober 2020 - 12 N 144/20 -, S. 4 f. EA; Oberverwaltungsgericht Magdeburg…, Urteil vom 28. Mai 2020 - 2 L 25/18 -, juris Rn. 46 ff.; Verwaltungsge­ richtshof München…, Urteil vom 16. Juli 2019 - 11 B 18.32129 -, juris Rn. 43 ff.; Ver­ waltungsgericht Trier, Urteil vom 5. Juni 2019 - 1 K 9941/17.TR -, juris S. 6 ff. EA; so auch bereits: Verwaltungsgericht Potsdam…, Urteil vom 10. Mai 2017 - 6 K 4904/16.A - , juris Rn. 22 ff.; Verwaltungsgericht Cottbus…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 K 156/13.A -, juris Rn. 22 ff.; Urteil vom 14. August 2020 - VG 7 K2009/16.A -, S. 14 ff. EA; Urteil vom 28. Januar 2021 - VG 1 K 141/18.A -, juris Rn. 55 ff.).

  Eine derartige Verfolgungsgefahr lässt sich nur in besonderen Einzelfäl­ len begründen, nämlich dann, wenn es sich um einen prominenten Kadyrow-Gegner handelt oder wenn jemand sich auf einer föderalen Fahndungsliste befindet (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 28. Januar 2021, a. a. O.;… Rn. 57).

• VG Berlin, 24.11.2023 - 33 K 499.16

  1. Die in der Russischen Föderation im September 2022 angeordnete …

  Zwar können gesuchte Personen nach den Erkenntnissen der Kammer durch die örtlichen Behörden zum Beispiel auf Grund der Registrierung am Wohnort auch außerhalb des Nordkaukasusgebietes gefunden werden (vgl. EASO, Country of Origin Information Report Russian Federation, The Situation for Chechens in Russia, August 2018 [EASO 2018], S. 50 f.), offizielle (Rück-)Überstellungen von Personen in andere Regionen der Russischen Föderation - hier nach Tschetschenien - erfolgen jedoch nur bei einem durch Beweise untermauerten hinreichenden Tatverdacht (…vgl. Danish Immigration Service, Security and human rights in Chechnya and the situation of Chechens in the Russian Federation - residence registration, racism and false accusations, Januar 2015, S. 68 [DIS 2015];… EASO 2018, a.a.O., S. 51; vgl. auch: VGH München…, Beschluss vom 7. Januar 2020 - 11 ZB 19.33226 - juris Rn. 8 m.w.N.; VG Cottbus, Urteil vom 28. Januar 2021 - 1 K 141/18.A - juris Rn. 54 ff.; VG Düsseldorf…, Urteil vom 19. August 2020 - 10 K 294/18.A - juris Rn. 78 ff.).
• VG Cottbus, 24.05.2023 - 1 K 823/21
  Tschetschenen steht auch bei einer unterstellten Vorverfolgung eine interne Schutzmöglichkeit innerhalb der Russischen Föderation offen, sofern keine beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass sie zur nationalen Fahndung ausgeschrieben sind (VG Cottbus, Urteil vom 28. Januar 2021 - 1 K 141/18.A -, juris Rn. 55).
• VG Cottbus, 23.09.2021 - 1 K 705/21
  Politisch unverdächtigen Tschetschenen - Entsprechendes gilt für Tschetschenen, die zwar verfolgungsbedingt ausgereist, nicht jedoch zur nationalen Fahndung ausgeschrieben sind -, die erwerbsfähig sind, steht in den meisten Teilen der Russischen Föderation grundsätzlich eine inländische Fluchtalternative ("interner Schutz") zur Verfügung (st. Rspr. d. Kammer, zuletzt: Urt. v. 28. Januar 2021 - VG 1 K 141/18.A -, juris Rn. 54 m. w. N. und Urt. d. 7. Kammer v. 31. März 2021 - VG 7 K 1900/16.A -, juris;… ebenso etwa: VG Frankfurt (Oder), Urt. v. 18. Juni 2020 - VG 6 K 741/13.A -, juris;… VG Potsdam, Urt. v. 10. Mai 2017 - 6 K 4904/16.A - juris, Rn. 22 ff.;… VG Berlin, Urt. v. 24. März 2015 - 33 K 229.13 A -, juris;… OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Urt. v. 28. Mai 2020 - 2 L 25/18 -, Rn. 45, juris).